(...) Mit steigenden Flüchtlingszahlen kommt sie wieder einmal auf, die Propaganda von den „Vollzugsdefiziten“, wonach angeblich zu wenige abgelehnte Asylsuchende abgeschoben werden. Dabei gibt es insgesamt wenig valide Daten zu Abschiebungshindernissen, umso weniger gibt es quantifizierbare Informationen dazu, in wessen Verantwortung es vorwiegend liegt, wenn Abschiebungshindernisse existieren. (...)
(...) Das würde eine Abschiebung im Fall der Ablehnung des Asylantrages ebenfalls beschleunigen. Die Wiedereinführung der Abschiebehaft sollte unbedingt geprüft werden und wenn rechtlich möglich auch schnellstens umgesetzt werden. Das würde die Berliner Polizei erheblich entlasten. (...)
(...) Zu Abschiebungen: Es sind bei einer rechtsstaatlichen Handhabung von Abschiebungen eine Reihe deutscher Gesetzte und internationaler Verträge einzuhalten. Daher sind Abschiebungen nicht etwas, was man mal eben tausendfach in kurzer Zeit durchführen kann. (...)
(...) Wir können nicht immer so tun, als wäre mit neuen Gesetzen alles für die Sicherheit getan und auf der Straße gibt es dann ein Vollzugsproblem. Zudem: Größere Repression schafft erfahrungsgemäß mehr Kriminalität. Länder mit geringer Kriminalität haben die liberalsten Strafgesetze und umgekehrt. (...)
(...) Die Polizei gehört zu Spandau und muss in den Ortsteilen verankert sein. Der langjährige Personalabbau bei der Berliner Polizei durch SPD und DIE LINKE konnte seit unserer Senatsbeteiligung gestoppt werden. Berlin hat seit 2011 rund 1.000 neue Stellen bei der Polizei geschaffen. (...)
(...) Desweiteren gehen in unserer Stadt regelmäßig KFZ in Flammen auf. Diese (...)