Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Jens H. • 02.04.2017
Antwort von Bettina Hagedorn SPD • 12.04.2017 (...) Sie behaupten, dass „der Anteil von Asylanten an Einbrüchen erstaunlich hoch“ sei. Ich muss dieser Darstellung deutlich widersprechen – die Polizeistatistiken gehen von „sehr wenigen“ Asylbewerbern unter den ermittelten Einbrechern aus. Zur Erläuterung mag folgendes Zitat von Innenminister Stefan Studt anlässlich der öffentlichen Vorstellung der von Ihnen zitierten Statistik dienen: „Die Zahlen zeigen, dass einige wenige Zuwanderer vom Balkan maßgeblich für den Anstieg im Bereich der (Wohnungseinbruchsdelikte) WED-Zahlen verantwortlich sein dürften…. (...)
Frage von Karsten S. • 02.04.2017
Antwort von Arne Rüstemeier CDU • 02.04.2017 (...) Ich werde mich als Landtagsabgeordneter dafür einsetzen, dass - polizeiliche Prävention in Schulen und Kindertageseinrichtungen auch als „Türöffner“ und vertrauensbildende Maßnahme für die ungezwungene Kontaktaufnahme mit Eltern, Kindern und Jugendlichen aus allen Kulturkreisen fungiert - zur Verhinderung krimineller Lebensläufe junger Menschen ein landesweites Handlungskonzept zum konsequenten Vorgehen gegen regelmäßiges Schulschwänzen und zur Eindämmung der hohen Anzahl vorzeitiger Schulabbrüche entwickelt wird (...)
Frage von Sebastian B. • 02.04.2017
Antwort von Christine Lambrecht SPD • 04.04.2017 Frage von Hans-Joachim H. • 31.03.2017
Antwort von Ulla Jelpke Die Linke • 06.04.2017 (...) das von Teilen der Linkspartei und libertären Strömungen aber eben auch von einigen Vertretern des Neoliberalismus vertretene Konzept eines bedingungslosen Grundeinkommens teile ich nicht. Denn ein bedingungslose Grundeinkommen zielt - auch wenn dies sicherlich nicht die Absicht vieler seiner linker Befürworter ist - faktisch auf die flächendeckende Einführung eines Kombilohns und die Zerschlagung der Sozialsysteme. (...)
Frage von Sebastian L. • 30.03.2017
Antwort von Katja Leikert CDU • 28.04.2017 (...) Zudem möchte ich Folgendes hinzufügen: Das Reduzieren von Atomwaffen stellt keine Gefahr für unsere Sicherheit dar. In meiner Rede habe ich ausdrücklich festgestellt, dass wir uns alle darin einig sind, dass Atomwaffen abgerüstet werden sollen. (...)
Frage von Björn G. • 30.03.2017
Antwort von Thomas Hooge PIRATEN • 04.05.2017 (...) Betrachtet man die Kriminalitätsstatistiken von Hamburg und Schleswig-Holstein, so ist die Häufigkeitszahl (Straftaten je 100.000 Einwohner) für 2016 in Pinneberg nur ungefähr halb so hoch wie in Hamburg. Sie befindet sich auf dem gleichen Niveau wie vergleichbare Städte in Schleswig-Holstein. (...)