Antwort 31.07.2025 von Zoe Mayer BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert.
Es ist nicht hinnehmbar, dass Deutschland sich dem Aufruf von über 28 Staaten zum Ende des Krieges nicht angeschlossen hat und auch in der EU gemeinsame Initiativen blockiert.
Gerade in einem ländlich geprägten Raum wie unserem ist eine flächendeckende Versorgung mit schnellem Internet kein Luxus, sondern eine zwingende Voraussetzung für gleichwertige Lebensverhältnisse, moderne Arbeitsplätze und eine zukunftsfähige Infrastruktur.
Ich neige zu einer solidarischen Mindestsicherung für alle, die nicht erwerbstätig sind. Derzeit sehe ich kaum Durchsetzungsperspektiven für ein BGE