Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Gerhard D. • 15.01.2008
Antwort von Nancy Faeser SPD • 23.01.2008 (...) Im Falle eines Wahlsieges würde ich mich als hessische Justizministerin im Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinien schneller umgesetzt werden, da ich Ihr angesprochenes Thema für überaus wichtig erachte. Es wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben sein, das Personal bei den Staatsanwaltschaften wieder aufzustocken, um die Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können. (...)
Frage von Hans T. • 15.01.2008
Antwort von Wilhelm Hunting SPD • 17.01.2008 (...) Die Zahl der Tatverdächtigen hat 2007 sogar den höchsten Wert seit Einführung der elektronischen PKS-Erfassung zu Beginn der 70er Jahre erreicht. Diese Zahlen zeigen, dass sich die innere Sicherheit unter der Regierung Wulff keineswegs verbessert hat. Um diese Negativentwicklung zu stoppen, wird es in den nächsten Jahren ganz entscheidend darauf ankommen, endlich wieder die Ursachen der Kriminalität ins Visier zu nehmen. (...)
Frage von Garia A. • 15.01.2008
Antwort von Wilhelm Buck NPD • 15.01.2008 Frage von Jannik M. • 15.01.2008
Antwort von Roger Kusch Kusch • 28.01.2008 (...) es gibt - leider mit zunehmender Tendenz - 13-Jährige, die noch nie einen Tag in der Schule zugebracht haben, aber schon 20 oder 30 Mal von der Polizei bei Straftaten wie Raub, Körperverletzung etc festgenommen wurden. So Jemandem kann man nur in einer geschlossenen Einrichtung Lesen und Schreiben beibringen, weil er in einer offenen Einrichtung keine Stunde freiwillig bliebe. (...)
Frage von Peer K. • 15.01.2008
Antwort von Thilo Kleibauer CDU • 15.01.2008 (...) die Sicherheit der Menschen hat für uns eine hohe Bedeutung und erfreulicherweise ist ja auch die Anzahl der Straftaten in Hamburg in den letzten Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen. Was die Situation in Bahnhöfen und Zügen angeht, haben wir im Bereich der Hochbahn frühzeitig auf eine umfassende Videoüberwachung gesetzt, die die Sicherheitslage dort verbessert. Wir freuen uns, dass mit dem neuen Hamburger S-Bahn-Vertrag auch für die Züge und Haltestellen der S-Bahn künftig eine systematische Videoüberwachung und -aufzeichnung erreicht werden kann. (...)
Frage von Jessica E. • 14.01.2008
Antwort von Vincent Burmeister POP • 21.01.2008 Ich schlage Dir vor dann ganz einfach nach Harburg zu ziehen. Den Stadtteil, der nach unserem Wahlsieg ohnehin nicht mehr zu Hamburg sondern zu Niedersachsen gehören wird. (...)