Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Nancy Faeser
Antwort von Nancy Faeser
SPD
• 23.01.2008

(...) Im Falle eines Wahlsieges würde ich mich als hessische Justizministerin im Bundesrat dafür einsetzen, dass die EU-Richtlinien schneller umgesetzt werden, da ich Ihr angesprochenes Thema für überaus wichtig erachte. Es wird weiterhin eine der wichtigsten Aufgaben sein, das Personal bei den Staatsanwaltschaften wieder aufzustocken, um die Wirtschaftskriminalität besser bekämpfen zu können. (...)

Antwort von Wilhelm Hunting
SPD
• 17.01.2008

(...) Die Zahl der Tatverdächtigen hat 2007 sogar den höchsten Wert seit Einführung der elektronischen PKS-Erfassung zu Beginn der 70er Jahre erreicht. Diese Zahlen zeigen, dass sich die innere Sicherheit unter der Regierung Wulff keineswegs verbessert hat. Um diese Negativentwicklung zu stoppen, wird es in den nächsten Jahren ganz entscheidend darauf ankommen, endlich wieder die Ursachen der Kriminalität ins Visier zu nehmen. (...)

Portrait von Roger Kusch
Antwort von Roger Kusch
Kusch
• 28.01.2008

(...) es gibt - leider mit zunehmender Tendenz - 13-Jährige, die noch nie einen Tag in der Schule zugebracht haben, aber schon 20 oder 30 Mal von der Polizei bei Straftaten wie Raub, Körperverletzung etc festgenommen wurden. So Jemandem kann man nur in einer geschlossenen Einrichtung Lesen und Schreiben beibringen, weil er in einer offenen Einrichtung keine Stunde freiwillig bliebe. (...)

Portrait von Thilo Kleibauer
Antwort von Thilo Kleibauer
CDU
• 15.01.2008

(...) die Sicherheit der Menschen hat für uns eine hohe Bedeutung und erfreulicherweise ist ja auch die Anzahl der Straftaten in Hamburg in den letzten Jahren insgesamt deutlich zurückgegangen. Was die Situation in Bahnhöfen und Zügen angeht, haben wir im Bereich der Hochbahn frühzeitig auf eine umfassende Videoüberwachung gesetzt, die die Sicherheitslage dort verbessert. Wir freuen uns, dass mit dem neuen Hamburger S-Bahn-Vertrag auch für die Züge und Haltestellen der S-Bahn künftig eine systematische Videoüberwachung und -aufzeichnung erreicht werden kann. (...)

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