Antwort 06.08.2025 von Anke Rehlinger SPD
Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.
Ein fairer Wettbewerb mit Produkten von außerhalb des EU-Raums lässt sich nur gemeinsam mit unseren europäischen Nachbarn auf europäischer Ebene regeln.
Wir haben deswegen vergangene Woche einen Antrag zur Abschaffung der Wehrpflicht in den Bundestag eingebracht.
Das hat uns die Vorgängerregierung gelehrt: Klappt es mit dem Wirtschaftswachstum nicht, dann bleiben auch die Ausgaben für den Klimaschutz auf der Strecke.
Sollten sich Lücken ergeben, bin ich selbstverständlich dafür einem Untersuchungsausschuss die gründliche Prüfung der Situation zu übertragen.