(...) DIE LINKE setzt sich deswegen nicht nur für die sofortige Beendigung des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan ein, sondern auch für den schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomkraft. Was die Grünen seinerzeit mit ausgehandelt haben, ist kein Ausstieg, sondern eine Bestandsgarantie für mindestens 20 Jahre. (...)
(...) Vorfälle mit Hunden sind jedoch selten! Eine generelle Leinenpflicht für alle Hunde kann nicht Aufgabe des Staates sein. Ich setze hier auf gegenseitige Rücksichtnahme und Verständnis füreinander: Die Hundebesitzer haben ein berechtigtes Interesse an einer tierschutzgerechten Haltung und wollen dem Bewegungsbedürfnis ihrer Tiere ausreichend Rechnung tragen. (...)
(...) natürlich muss immer abgewogen werden zwischen Maßnahmen, die zur Verbrechensbekämpfung notwendig und Erfolg versprechend sind und den Grundrechtseingriffen, die solche Maßnahmen mit sich bringen. Genau dies ist das Problem bei den Gesetzen, die die bayerische Staatsregierung in den letzten Monaten durchgesetzt hat: Die Beschädigung der Grundrechte steht in keinem Verhältnis zu dem bezweckten Erfolg. (...)
(...) Ich stimme Ihnen vollkommen zu, dass Konflikte zwischen Staaten und innerhalb von Staaten ausschließlich mit friedlichen Mitteln zu lösen sind. Daher ist der Gewaltausbruch auf dem Kaukasus entschieden zu verurteilen. (...)
(...) Bei schweren Verbrechen wie Raub oder gar Mord hatten in der Vergangenheit immer wieder die von Tätern benutzten Handys zur Festnahme geführt. Die Telefondiensteanbieter haben mit der zunehmenden Verbreitung von Flatrate-Tarifen allerdings keine Veranlassung mehr gesehen, die Verbindungs- und Verkehrsdaten ihrer Kunden zu speichern, weil dies für Abrechnungszwecke nicht mehr erforderlich war. Damit standen die in ganz konkreten Einzelfällen von der Polizei angeforderten Verbindungsdaten nicht mehr zur Aufklärung von Verbrechen zur Verfügung. (...)
Sehr geehrter Herr Huber,