(...) Die Aufnahme biometrischer Daten in Ausweis- und Reisedokumente wurde und wird mit Recht in Öffentlichkeit und Politik kontrovers diskutiert, da sie in der Tat ein gewisses Datenschutzrisiko in sich birgt. Dem muss mit allen verfügbaren technischen und rechtlichen Mitteln entgegengewirkt werden. (...)
(...) nach reiflicher Abwägung bin ich zu dem Entschluss gekommen, für das BKA-Gesetz zu stimmen. Ob es uns passt oder nicht: die neuen Gefährdungslage durch den internationalen Terrorismus erfordert erweiterte Kompetenzen des Bundeskriminalamtes zur Gefahrenabwehr. (...)
(...) Ob Ihr Hinweis auf die Neuerschaffung der Stasi ernstgemeint ist, kann ich nicht beurteilen, aber er ist natürlich absurd. Die BKA-Novelle ist ein strikt rechtsstaatliches Gesetz. Entsprechende Polizeigesetze gibt es derzeit in allen deutschen Bundesländern. (...)
(...) Um die Sicherheitslage am Horn von Afrika mittelfristig zu verbessern, ist die Entsendung eines Flottenverbandes im Rahmen eines EU-Mandates geplant. Die Beteiligung an einer solchen EU-Mission wäre auch für die Bundesrepublik grundgesetzlich unproblematisch. (...)
(...) Für die Bekämpfung gewöhnlicher Krimineller ist sie weder zuständig noch ausgebildet. (...) Im übrigen gilt auch: Für den Einsatz vor der Küste Somalias sollte es eine abgestimmte Vorgehensweise aller Staaten geben, am besten aufgrund einer internationalen Resolution. (...)