Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Die Drogenproblematik betreffend, unterstützt die Bundesregierung die afghanische Regierung und die Partner der internationalen Gemeinschaft. Diese können seit der Londoner Konferenz 2006 auf eine detaillierte Drogenbekämpfungsstrategie zurückgreifen. (...)

(...) Die CDU hat vor einem Jahr mit einer Kampagne zur Gewalt von Jugendlichen mit ausländischen Wurzeln versucht, Resentiments zu schüren. Beim Kampf gegen die Jugendkriminalität in Hessen, ein Jahr nach dem Beginn der CDU-Wahlkampagne zu diesem Thema, gibt es immer noch große Defizite. Die geschäftsführende CDU-Landesregierung hat es nicht geschafft, die Verfahrensdauern bei Jugendlichen abzusenken oder zusätzliche Staatsanwälte oder Jugendrichter einzustellen. (...)

(...) Das Widerstandsrecht ist damit das letzte Mittel für eine nicht anders abwendbare Notstandssituation. Wie sie wissen, enthält das Grundgesetz neben dieser Ermächtigung zu Maßnahmen des zivilen Widerstandes zahlreiche weitere Vorkehrungen zur Wahrung unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung, die den Eintritt einer solchen Situation verhindern sollen und an deren Wirksamkeit ich keinen Zweifel habe. Die Erfahrungen aus der Zeit der Weimarer Verfassung haben uns gelehrt, dass die freiheitliche Demokratie aus sich heraus wehrhaft sein muss und zugleich vom Engagement der Bürgerinnen und Bürger im und für den demokratischen Staat lebt. (...)

(...) ich bin durchaus der Meinung, dass es stimmig ist, als Bundestagsabgeordneter der „Friedensstadt“ Augsburg für die Einsätze unserer Bundeswehrsoldaten in Krisengebieten zu stimmen. Denn: Bei diesen Einsätzen handelt es sich in erster Linie um Friedens- und nicht um Kriegseinsätze. (...)