(...) Sicher ist: Wir waren durch unsere erfolgreiche Konsolidierungspolitik auf einem sehr guten Weg. Ohne den Ausbruch der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, wäre es im Jahr 2011 erstmals seit Ende der sechziger Jahre gelungen, einen Staatshaushalt zu verabschieden, der ohne neue Schulden auskommt. Nach dem Ende der Wirtschaftskrise wollen wir diesen erfolgreichen Weg weiter fortsetzen. (...)
(...) Zusammenfassend steht das ThürVwZVG daher formell und materiell im Einklang mit dem Grundgesetz und der Verfassung des Freistaates Thüringen. (...)
Sehr geehrte Frau Ihme,
(...) es macht überhaupt keinen Sinn, in den vielen Fragen zum Waffenrecht, die ich hier mit großer Geduld beantworte auf jedes Detail einzugehen. Ich messe das Verbot von Faustfeuerwaffen in Privatwohnungen an der Tatsache, dass nachdem 15 kleine Schulkinder sinnlos sterben mussten, es keinen weiteren Amoklauf mehr an Schulen in England gegeben hat. Ich würde es begrüßen, wenn wir in Deutschland eine Statistik darüber führten, wie viele Tötungsdelikte mit legalen Waffen im nahen familiären Umfeld begangen werden. (...)
(...) Zu Beginn des Jahres 2009 ist in Dresden eine Polizeistrukturreform in Kraft getreten. Ziel dieser Reform ist es, Leitungsebenen zu straffen. (...)
(...) Dass nun aber ausgerechnet die CDU in diesem Zusammenhang mit dem Finger immer auf DIE LINKE zeigt, selbst jedoch keine moralischen Skrupel hat, ehemalige Kader des MfS einzustellen, wenn es ihr passt - das halte ich für einen klaren Fall von Doppelmoral. Zudem werden wir diesem Thema durch ein Verhalten doppelter Standards ganz bestimmt nicht gerecht. (...)