Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) anlässlich der Abstimmung über die Novellierung des Waffenrechts habe ich, zusammen mit einigen anderen Abgeordneten, eine Erklärung im Deutschen Bundestag abgegeben, deren Text ich nachfolgend angehängt habe - er dürfte Ihre Frage beantworten. Zur Erläuterung sei noch darauf hingewiesen, dass die Waffenrechtsnovelle aus verfahrenstechnischen Gründen in das "Vierte Gesetz zur Änderung des Sprengstoffgesetzes" eingefügt wurde. (...)

(...) Es ist nur sachgerecht, dass Behörden nunmehr befugt sind, über die einmalige Regelüberprüfung hinaus das Fortbestehen des waffenrechtlichen Bedürfnisses zu überprüfen. Auch die Regelung, dass zukünftig das Grundkontingent an Waffen eines Sportschützen nur überschritten werden kann, wenn der Sportschütze regelmäßig an Schießsportwettkämpfen teilnimmt, halte ich für geboten. (...)

(...) als Linkspartei in meinem Wahlkreis arbeiten wir seit einigen Jahren im "Netzwerk für Toleranz Großenhain und Umgebung" mit gleichgesinnten MitstreiterInnen im Kampf gegen Rechtsextremismus zusammen. Wir sind Mitbegründer des Netzwerkes und planen gemeinsam monatliche Aktivitäten. (...)

(...) zusammen mit anderen Liberalen habe ich gegen das Gesetz zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung Verfassungsbeschwerde erhoben. Dementsprechend setze ich mich natürlich auch politisch gegen die Vorratsdatenspeicherung ein. (...)

(...) Jetzt ist aber genau der Fall eingetreten, vor dem ich im Vorfeld des Wahlkampfes gewarnt habe. Um seine Popularitätswerte zu erhöhen, betreibt Althaus eine breiAlthausegte Kampagne mit dem tragischen Tod der durch ihn ums Leben gekommenen Frau. Er stilisiert sich als ein geläuterter und von seiner Frau intensiver denn je geliebter Mann – eine Story über die erfolgreiche Verarbeitung eines harten Schicksalsschlags. (...)

(...) Meiner Ansicht nach hätte die PARTEI zugelassen werden sollen, da auch Formen der Satire zur politischen Willensbildung und Interessenvertretung beitragen können. Die vermeintliche Ernsthaftigkeit politischer Zielsetzungen ist ohnehin nicht objektiv messbar, sondern liegt weitgehend im subjektiven Auge des Betrachters bzw. (...)