
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Die Bundesregierung sieht für die derzeitigen polnischen Forderungen keine Rechtsgrundlage
Israels ultra-rechte Regierung unter Premierminister Netanyahu setzt in Beziehungen zu Palästina auf Eskalation. Diese Entwicklungen kritisieren wir deutlich.
Wer wie Putin einen blutigen Krieg angezettelt hat, sollte sich dafür vor Gericht verantworten müssen. Der nun erlassene Haftbefehl gegen Putin wegen Kriegsverbrechen ist ein wichtiges Signal der Entschlossenheit.
Nicht nur handelt es sich bei Griechenland um einen Mitgliedstaat der Europäischen Union und bei der Türkei um einen wichtigen Partner beispielsweise mit Hinblick auf das geschlossene Migrationsabkommen, zudem sind beide Länder Mitglieder der NATO.
Beim NATO-Gipfel in Vilnius haben sich beide Länder zu einer Verbesserung der Beziehung und erste konkrete Schritte bekannt. Darauf muss nun aufgebaut werden.
Selbstverständlich würde eine absolute Abrüstung Kriege verhindern. Aber ich sehe keine Bereitschaft bei einem Großteil der existierenden 190 Staaten.