Ihre Frage betrifft die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland.
Seit Beginn des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine im Februar 2022 setzt sich die Bundesregierung kontinuierlich für die Ukraine ein und ist mittlerweile einer ihrer stärksten Unterstützer.
Unser Ziel ist ein gerechter Frieden.
Das BSW tritt dafür ein, endlich zu einer Politik der Diplomatie und Deeskalation zurückzukehren und diesen Krieg, der uns alle bedroht, zu beenden.
Die Waffen müssen wieder schweigen und Friedensverhandlungen aufgenommen werden
Der Bundeskanzler hat eine wichtige Richtungsentscheidung in schwerwiegenden Sicherheitsfragen getroffen. Starke wirtschaftliche, militärische und humanitäre Unterstützung für die Ukraine: Ja. Und nein zu atomarer Aufrüstung, Bodentruppen in der Ukraine und Taurus-Raketen über Russland. Diese rote Linie und Risikoabwägung tragen wir als SPD-Bundestagsfraktion mit.
