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Russland hat aufgrund seiner relativen militärischen Überlegenheit aktuell jedoch wenig Anreize, ernsthafte Friedensverhandlungen zu betreiben. Das wird es erst tun, wenn es sieht, dass es militärisch nicht gewinnen kann. Deshalb gilt es, die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine so zu stärken, dass der russische Angriffskrieg aussichtslos wird.

Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden. 

Der Kanzler kommuniziert ausreichend seine Bedenken hinsichtlich der Taurus-Lieferungen.

Es ist völkerrechtskonform die Ukraine mit Waffenlieferungen zu unterstützen.

Das Grundgesetz bestimmt in Art. 25 wiederum, dass die allgemeinen Regeln des Völkerrechts Bestandteil des Bundesrechts sind. Sie gehen den Bundesgesetzen vor.