Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Anders als während der von menschenrechtlicher Leisetreterei geprägten Ära Schröder hat Frau Merkel bisher bewiesen, dass man die Pflege der wichtigen Wirtschaftbeziehungen durchaus verbinden kann mit offenen und kritischen Worten in der Menschenrechts- und Rechtsstaatspolitik. Diese oft unangenehmen Themen hat sie sowohl gegenüber Russland und China, als auch gegenüber den USA angesprochen, und somit in meinen Augen weitaus mehr für die Verbreitung „westlicher Werte“ getan als ihr Vorgänger. (...)

(...) Tatsächlich befindet sich ein unbemanntes Fluggerät zur Aufklärung bereits in der Entwicklung. Generell bin ich davon überzeugt, dass die Verantwortlichen innerhalb der Bundeswehr, nach dem ihnen zustehenden Ermessen, die Wahl für das geeignete Mittel vornehmen werden. (...)

(...) Was die Angleichung der Gerichtsbarkeit in den EU-Ländern angeht, hat sich die Europäische Kommission im Falle Rumäniens und Bulgariens für einen laufenden Überwachungs- und Kooperationsmechanismus entschieden, der insbesondere den Bereich der Justizreform betrifft. Demnach muss die Rumänische Regierung der Europäischen Kommission jährlich über die Fortschritte im Justizbereich berichten. (...)

(...) Die atomare Aufrüstungsbestrebungen anderer Staaten jedoch allein auf die mangelnde Abrüstungsbereitschaft der etablierten Atommächte zurückzuführen, wie Altbundeskanzler Schmidt dies tut, ist meines Erachtens nach nicht zutreffend. Die etwas pauschale Argumentation von Herrn Schmidt lässt insbesondere ein tieferes Eingehen auf regionale Besonderheiten und Bedrohungshypothesen vermissen. (...)

(...) Die CDU will es immer noch nicht wahr haben, dass die Bush-Administration mit dem Irak-Krieg einen Kardinalfehler in der internationalen Politik begangen hat, verbunden mit unwürdigen Tricks und Lügen. Die Rechtfertigung des Krieges durch die CDU ist ein reiner Vertuschungsversuch, um nicht über die eigenen Fehler und Fehleinschätzungen reden zu müssen. (...)

(...) Allerdings sind der europäischen und internationalen Friedenspolitik auch Grenzen gesetzt. Es liegt nicht in der Hand der EU, kriegerische Auseinandersetzungen in Staaten außerhalb der Europäischen Union, wie dem Irak, zu verhindern. (...)