Sehr geehrter Herr Schmidt,
(...) Dabei handelt es sich um eine Sicherheits- und Aufbaumission unter NATO-Führung. Nach allem, was mir ExpertInnen aus meiner Fraktion und von Nichtregierungsorganisationen (NGO) über das Land und die Entwicklung in der Region berichten, ist die Fortführung des ISAF-Einsatzes notwendig. Es geht dabei um unsere eigene Sicherheit (Anschlagsgefahr), als auch um die Menschenrechtslage und Stabilität dort. (...)
(...) Nach meiner Einschätzung wird das Bundesverfassungsgericht den Vertrag von Lissabon (genauer: das deutsche Zustimmungsgesetz dazu) im Ergebnis halten. Es wird aber möglicherweise die Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in EU-Angelegenheiten stärken, wofür ich seit Jahren eintrete. (...)
(...) Hier sind Deutschland und andere europäische Länder in der Verantwortung. Die Schließung des Lagers von Guantánamo darf nicht daran scheitern, dass niemand die unschuldigen Gefangenen aufnehmen möchte. Es ist diesen Menschen auch kaum zuzumuten, in dem Land leben zu müssen, dass sie jahrelang unschuldig gefangen gehalten und möglicherweise gefoltert hat. (...)
(...) Ein Strafverfahren kann in einem Einzelfall notwendig sein. Ein Strafverfahren löst allerdings keinen internationalen Konflikt. Schon gar nicht den Konflikt im Nahen Osten. (...)
(...) Er macht noch einmal - und das war ja auch schon Thema in meinen Antworten auf ihre früheren Fragen - eines deutlich: Wo Entscheidungen getroffen werden, müssen sie demokratisch legitimiert sein. Deshalb bin ich für eine Stärkung des europäischen Parlaments im System der EU. Und ich halte die wirksame parlamentarische Mitwirkung und Kontrolle des Handelns der Bundesregierung in Europa durch den Bundestag für eine zentrale Frage. (...)
