(...) Leib und Leben der Angehörigen unserer Bundeswehr gilt es sowohl beim Dienst im Inland als auch in Auslandseinsätzen zu schützen. Dazu gehört ihre seelische Unversehrtheit. (...)
(...) es ist bei der Linken vollkommen unstrittig, dass es in einzelnen Fällen möglich sein muss, die UN-Blauhelmsoldaten in Krisen- und Kriegsregionen zu schicken. Oft können nur so schlimmere Folgen von Konflikten und Kriegen verhindert werden. (...)
(...) Deutschland vertritt in Afghanistan seit Jahren das Konzept der „vernetzten Sicherheit“, das die notwendige militärische Komponente des Engagements stärker als andere Partner mit dem zivilen Wiederaufbau von Polizei und Justiz zu verbinden versucht. Dahinter steckt auch die Idee, verstärkt die Infrastruktur und den zivil-gesellschaftlichen Aufbau im krisengeschüttelten Afghanistan auszubauen. (...)
(...) bestimmter innerer Entwicklungen in China immer wieder zum Ausdruck bringen. Als wichtiger Handelspartner Chinas sollten wir gerade mithilfe wirtschaftlicher Partnerschaften unsere Vorstellungen von Demokratie, etwa in Bezug auf die Pressefreiheit, immer wieder deutlich machen und versuchen, in diesem Sinne eine positive Entwicklung herbeizuführen. (...)
(...) ich kenne die Gründe für oder gegen den Empfang chinesischer DissidentInnen von Seiten der Bundesregierung nicht. Für unsere Fraktion kann ich Ihnen aber mitteilen, dass wir uns nicht nur um fernsehtaugliche Bilder mit dem Dalai Lama bemühen, sondern uns intensiv und auf allen Ebenen für einen Dialog mit China einsetzen. Dazu gehört das Gespräch mit DissidentInnen ebenso wie Diskussionen mit Regierungsmitgliedern und chinesischen Nichtregierungsorganisationen. (...)
