
Lobbysprünge stoppen!
Schluss mit dem nahtlosen Seitenwechsel
in die Wirtschaftslobby!
Wir fordern: Strengere Karenzzeiten
für Spitzen:politiker:innen!
(...) Doch ist es meiner Ansicht nach töricht zu glauben, dass sich -nach dem Zusammenbruch des ehemaligen Ostblocks- die Politik zwischen den einstigen Supermächten grundlegend geändert hätte und jetzt traute Zweisamkeit herrscht. Der Aufstieg Chinas zur globalen Macht hat das Interesse sowohl Russlands auch als der vereinigten Staaten auf den asiatischen Kontinent gelenkt. (...)
(...) Mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union bekennen sich die Mitgliedsländer zu einer friedlichen Zukunft und zum Schutz der Menschenrechte. Die Europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik verfolgt das Ziel eines Ausbaus des Krisenmanagements und der Konfliktvermeidung auf internationaler Ebene und leistet somit einen Beitrag zum Erhalt des Friedens und der internationalen Sicherheit gemäß der Charta der Vereinten Nationen. Der Vertrag von Lissabon setzt diese Auffassung fort und benennt die Sicherung und Förderung von Frieden als eindeutiges Ziel. (...)
(...) Ich sehe daher momentan keine Alternative zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan. (...)
Sehr geehrter Herr Thomsen,
Dank für Ihre Frage zum Lissabon-Vertrag, die sich offenbar mit meiner Antwort überschneidet, die ich heute Herrn Bresa auf dieser Seite gegeben habe. Bitte schauen Sie doch weiter unten nach meiner Antwort.