(...) Nach den bisherigen Verhandlungen erfüllt Kroatien alle erforderlichen Bedingungen für einen Beitritt. Kroatien wird sogar bescheinigt, mit seinen Reformen deutlich weiter zu sein als es viele Beitrittskandidaten der letzten beiden Erweiterungsrunden waren. (...)
(...) Es geht in Afghanistan vor allem darum, unsere Sicherheit hier in Deutschland zu verteidigen – gegen Terroristen, die uns auch schon deshalb ans Leben wollen, weil bei uns Männer und Frauen gleichberechtigt sind. Deshalb wäre es falsch, wenn wir uns heute zurückzögen, denn dann wäre Kabul morgen wieder die Hauptstadt des Terrorismus auf der Welt mit direkten Auswirkungen auf unser Leben hier. Das ist der Grund, warum die Freien Demokraten der Verlängerung des ISAF-Mandates zugestimmt haben und für diese Haltung weiter werben. (...)
(...) Ich fordere z.B. bei den vielen Podiumsdiskussionen, die ich derzeit bestreite, bereits den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan, aber erst nachdem die gemeinsam mit der afghanischen Regierung festzulegenden Ziele erfüllt sind. Solche Ziele sind z.B. eine bestimmte Zahl ausgebildeter Polizisten oder stabile Regionalstrukturen. (...)
(...) Medewjews Vorschlag einer neuen europäischen Sicherheitsarchitektur nehme ich ernst. Nun muss der russische Präsident aber auch endlich konkrete Vorschläge vorlegen, was er damit genau meint. (...)
