(...) vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr Interesse an der Europäischen Union. Ihre Kritik am Auswahlprozess des Präsidenten des Europäischen Rates und der Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik ist nach meiner Auffassung nachvollziehbar und verständlich. (...)
Sehr geehrter Herr Schmidt,
Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Haspelmath,
(...) Mit einem übereilten Abzug dieser Truppen würde die erfolgreiche Aufbauarbeit der vergangenen Jahre stark gefährdet. Deswegen spreche ich mich dafür aus, dass die Bundeswehr als BeBundeswehrder internationalen Truppe solange wie nötig in Afghanistan den zivilen Aufbau des Landes unterstützt, sich aber auch so früh wie möglich aus Afghanistan zurückzieht. (...)
(...) Außerdem ist keineswegs sicher, daß das Verfassungsgericht eine solche Verfassungsänderung akzeptieren würde. Es gibt die Rechtsauffassung, daß immer nur die deutschen Staatsbürger in Deutschland die Volksvertretung auf Bundesebene wählen dürfen. (...)
(...) Die Bundesregierung genauso wie Grüne und FDP argumentieren zweitens, dass die ISAF-Truppen für den Wiederaufbau des Landes in Afghanistan stationiert sind. Dennoch ist festzuhalten, dass bislang über 150 Milliarden Dollar für den Krieg in Afghanistan ausgegeben wurden, während nichtmal 10 Milliarden Dollar in humanitäre Hilfsleistungen für die Menschen investiert wurden. Ein großer Teil dieser "Hilfsleistungen" wandert aber gleichzeitig direkt in die Taschen von korrupten Politikern oder westlichen Konzernen, die von der NATO zerstörte Infrastruktur wieder instand setzen, ohne dabei irgendeinem Afghanen berufliche Perspektiven zu bieten. (...)