Ein Verbotsverfahren würde genutzt werden, von den Ursachen der Rechtsdrift abzulenken. Eine friedliche, sozial gerechte Politik ohne Feindbilder muss her.
Ziel der SPD ist eine Rentenversicherung, in die möglichst viele Menschen einzahlen, um mehr Gerechtigkeit zu schaffen. Allerdings hängt die Umsetzung von politischen Mehrheiten ab.
Ich stehe nach wie vor zu der von uns vorangebrachten Teillegalisierung von Cannabis
Die MeToo Bewegung hat einen wichtigen Beitrag geliefert, um Frauen zu ermutigen gegen Missbrauch, und gegen Strukturen, die Missbrauch begünstigen, vorzugehen.
Daher halte ich Bürgerbegehren auf lokaler eben, Volkabstimmungen auf nationaler Eben für wesend besser geeignet. Sie stärken die Demokratie und hält sie transparent.
