(...) die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen führen auf europäischer Seite Vertreter der EU-Kommission. Völkerrechtliche Verträge müssen nach dem Grundgesetz grundsätzlich vom Parlament, also dem Deutschen Bundestag, beschlossen und vom Bundespräsidenten ratifiziert werden. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich habe mich mit Geoengineering bisher nicht beschäftigt, da dies doch sehr spezielle Thema bisher – außer einer Anhörung der Grünen im Gebäude des Europäischen Parlaments - nicht vom europäischen Gesetzgeber beraten wurde und es zudem nicht in meinen Fachbereich fällt. (...)
(...) Die Kommission ist verpflichtet, das Parlament in allen Verhandlungsphasen (vor und nach den Verhandlungsrunden) unverzüglich und umfassend zu unterrichten. Das Parlament muss am Ende seine Zustimmung zum künftigen TTIP-Abkommen erteilen. Insofern ist es richtig, dass unsere Positionen in allen Phasen der Verhandlungen in angemessener Weise berücksichtigt werden. (...)
(...) Meines Erachtens ist es irreführend, einen Gegensatz zwischen den Einsatz der VN-Sicherheitskräfte und den Wiederaufbaumaßnahmen aufzumachen. Die VN-Missionen haben jeweils das Ziel ein stabilisierendes Element in der jeweiligen Region zu gewährleisten, um die humanitären Helfer sowie die Zivilisten zu schützen und bei der Umsetzung des Darfur-Friedensabkommens sowie bei der Stabilisierung des Südsudans zu helfen. In Darfur hat Deutschland bei der Wiederaufbaukonferenz in Doha am 7. (...)
