(...) Da Sie in Ihrer Anfrage von zwei fiktiven Anträgen sprechen, kann ich Ihnen keine Auskunft zu einem möglichen Abstimmungsverhalten meinerseits geben. Über einen fiktiven Antrag stimme ich nicht ab. Zu einem Antrag, der im Bundestag gestellt wird, gehört eine entsprechende Ausgestaltung, die ich erst kennen muss, um mir Gedanken über mein Abstimmungsverhalten zu machen. (...)
(...) Allerdings macht es aus meiner Sicht durchaus Sinn, diesen Vorschlag nicht nur aufgrund der aktuellen Debatte, sondern vor allem auch aus generellen Erwägungen für eine nachhaltige und unabhängigere Energieversorgung wieder aufzugreifen. (...)
(...) In der Verantwortung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde, neben den Repressionen gegen Demonstranten auf dem Kiewer Freiheitsplatz, eine systematische, politisch motivierte Verfolgung von Oppositionellen durch selektive Rechtsanwendung betrieben. (...) Im Lichte der weiteren Entwicklungen bleibt aber festzuhalten, dass Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt nur dann zu verdienen sind, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht wird. (...)
(...) Julia Timoschenko wurde in einem politisch motivierten Verfahren zu einer langjährigen Haftstrafe unter mehr als fragwürdigen Haftbedingungen verurteilt. Damit stand der Fall Timoschenko symbolisch dafür, was in der Ukraine unter dem Regime von Viktor Janukowitsch falsch gelaufen ist. (...)
(...) Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU hat auf seiner Landesversammlung im Januar 2014 den Ukraine Konflikt intensiv diskutiert. Bei der heutigen Bewertung der politischen Entwicklungen in der Ukraine, dürfen dabei die damaligen Verhältnisse nicht ausgeblendet werden. (...)
Sehr geehrter Herr Schwärzel,