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Herr Stammer,

wir von der PARTEI sagen klipp und klar: Jein zum EU-Beitritt!

Gruß und Bunga Bunga

Tino Ranacher

Hallo Herr Stammer,

vielen Dank für interessante Frage, die aber überhaupt nicht in mein Fachgebiet der Gastronomie und Landwirtschaft liegt.

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) In den letzten Jahren tritt bereits eine Tendenz zur Internationalisierung des Klassenkampfs stärker hervor. Man sehe sich nur die weltweite Bewegung des Kampfs für Freiheit und Demokratie an oder in Europa die Demonstration von 100.000 Gewerkschaftern gegen die Politik der EU am 4. (...)

(...) Es galt lediglich, die generellen Verantwortlichkeiten zwischen der EU und den Mitgliedstaaten im Falle von solchen Schiedsverfahren zu klären – wer muss solche Verfahren bezahlen und wer ist Partei vor Gericht. Selbst wenn es kein weiteres Investitionsabkommen mit irgendeinem Land auf dieser Erde gäbe, welches Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhalten würde, bräuchte es eine solche Regelung. Denn leider ist bereits ein Abkommen in Kraft, das solche Investor-Staat-Schiedsverfahren beinhaltet: die Energiecharta. (...)