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(...) Schließlich nimmt Deutschland seit Jahrzehnten eine führende Rolle bei der Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung ein. Ich erinnere hier an das seit fast 21 Jahren bestehende und mit unverminderter Härte durchgeführte PKK-Verbot ebenso wie an die Hochrüstung der türkischen Armee gegen die Guerilla mit deutschen Waffen Die Bundesregierung hat sich auch bezüglich des Friedensprozesses in der Türkei immer für eine Entwaffnung der PKK ausgesprochen und ist damit einfach der falsche Adressat für den Wunsch nach Waffen für die Guerilla. Hier muss unsere Forderung erst einmal sein, die grenzüberschreitende Verfolgung und Kriminalisierung der PKK zu beenden. (...)

(...) Diese wurde vom 2012 gewählten und somit vom verfassungsmäßig legitimierten Parlament mit überwältigender Mehrheit eingesetzt. Dass der von den Ukrainerinnen und Ukrainern geforderte Reformprozess unter den gegebenen Bedingungen gelingt, ist alles andere als sicher. Deshalb ist es richtig, dass die Europäische Union das wirtschaftlich stark angeschlagene Land unterstützt. (...)

Sehr geehrte Frau Grothey,

(...) Transparenz hat natürlich aber auch seine Grenzen, denn Verhandlungen bedürfen immer auch einer gewissen Vertraulichkeit. (...) Wir gehen, wie die Bundesregierung aber davon aus, dass es sich bei CETA wie auch TTIP um ein sogenanntes „gemischtes Abkommen“ handelt und diese somit einer Ratifizierung des EU-Parlaments wie auch des Deutschen Bundestages bedürfen. (...)