Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Harald A. • 04.10.2014
Antwort von Niema Movassat Die Linke • 25.11.2014 (...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)
Frage von Ottmar M. • 30.09.2014
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 30.09.2014 (...) ich sehe keine Möglichkeit, ihren umfangreichen Fragenkatalog, der im Übrigen Stoff für ein Dutzend Seminararbeiten böte, zu beantworten – zumal sie bereits alle Antworten zu wissen scheinen. Nur so viel: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich in der Tat Russland für den Hauptverantwortlichen für die Eskalation in der Ukraine. Auch wenn Seitens der NATO und der EU zweifelsohne Fehler gemacht worden sind, sollte man nicht der russischen Propaganda aufsitzen – wonach ukrainische Faschisten ehrbare russische Separatisten bedrohen. (...)
Frage von Isabel J. • 29.09.2014
Antwort von Michael Leutert Die Linke • 29.09.2014 (...) Ich habe mich bei der Abstimmung nicht enthalten, ich konnte an ihr nicht teilnehmen. Ansonsten hätte ich wie meine gesamte Fraktion gegen die beiden Freihandelsabkommen gestimmt. (...)
Frage von Adrian S. • 29.09.2014
Antwort von Gregor Gysi Die Linke • 01.10.2014 (...) Die Entwicklung einer Gesellschaft muss immer durch die Gesellschaft erfolgen. Von außen müsste man allerdings konsequenter demokratische Kräfte unterstützen und nicht wie die Bundesregierung an Diktaturen wie Saudiarabien und Katar Waffen liefern. (...)
Frage von Kevin C. • 28.09.2014
Antwort ausstehend von Angela Merkel CDU Frage von Ottmar M. • 28.09.2014
Antwort von Rolf Mützenich SPD • 29.09.2014 Sehr geehrter Herr Müller,
vielen Dank für Ihre vielen Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese unmöglich alle - und schon gar nicht in diesem Format - beantworten kann.