Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Niema Movassat
Antwort von Niema Movassat
Die Linke
• 25.11.2014

(...) Ich habe ebenfalls erst über die Berichterstattung von der möglichen Polizeiausbildung in Saudi Arabien seitens der GIZ erfahren. Insgesamt wird das GIZ-Geschäft auffällig intransparent gehandhabt. Ob es tatsächlich zur Polizeiausbildung gekommen ist, ist nach den mir vorliegenden Unterlagen nicht ganz klar. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 30.09.2014

(...) ich sehe keine Möglichkeit, ihren umfangreichen Fragenkatalog, der im Übrigen Stoff für ein Dutzend Seminararbeiten böte, zu beantworten – zumal sie bereits alle Antworten zu wissen scheinen. Nur so viel: Im Gegensatz zu Ihnen halte ich in der Tat Russland für den Hauptverantwortlichen für die Eskalation in der Ukraine. Auch wenn Seitens der NATO und der EU zweifelsohne Fehler gemacht worden sind, sollte man nicht der russischen Propaganda aufsitzen – wonach ukrainische Faschisten ehrbare russische Separatisten bedrohen. (...)

Michael Leutert
Antwort von Michael Leutert
Die Linke
• 29.09.2014

(...) Ich habe mich bei der Abstimmung nicht enthalten, ich konnte an ihr nicht teilnehmen. Ansonsten hätte ich wie meine gesamte Fraktion gegen die beiden Freihandelsabkommen gestimmt. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 01.10.2014

(...) Die Entwicklung einer Gesellschaft muss immer durch die Gesellschaft erfolgen. Von außen müsste man allerdings konsequenter demokratische Kräfte unterstützen und nicht wie die Bundesregierung an Diktaturen wie Saudiarabien und Katar Waffen liefern. (...)

Portrait von Rolf Mützenich
Antwort von Rolf Mützenich
SPD
• 29.09.2014

Sehr geehrter Herr Müller,

vielen Dank für Ihre vielen Fragen. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich diese unmöglich alle - und schon gar nicht in diesem Format - beantworten kann.

E-Mail-Adresse