(...) Sie spiegelt eine gesellschaftliche Debatte. Allerdings ist die Forderung danach, dass die betroffenen MdB nicht mehr offiziell im Namen der Linksfraktion sprechen sollen, durchaus wichtig . (...)
(...) es war in der Tat beschämend, dass die Mitglieder unserer Bundestagsfraktion Inge Höger und Annette Groth am 9. November gegen den erklärten Willen der Bundestagsfraktion eine Veranstaltung zum Nahost-Konflikt organisierten, auf der Personen auftraten, die unzulässige Vergleiche Israels mit der deutschen Nazidiktatur und den Terroristen des “Islamischen Staats” zogen. Und ich bin immer noch darüber entsetzt, wie sich einen Tag später, nach einer weiteren ebenso inakzeptablen Veranstaltung in den Räumen des Bundestags, ein Dutzend Personen, unter ihnen dann auch das Fraktionsmitglied Heike Hänsel und das Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE Claudia Haydt, auf den Weg zum Büro des Fraktionsvorsitzenden Gregor Gysi machten, ihn dort und auf dem Flur bedrängten, filmten, verfolgten und mit nicht haltbaren Unterstellungen anbrüllten. (...)
(...) Auch das Außenministerium Großbritanniens hat sich eingeschaltet und steht mit den iranischen Behörden in Kontakt. Dies ist dadurch begründet, dass Ghoncheh Ghavami bis Anfang des Jahres in Großbritannien studiert hat. Ich hoffe, dass die gemeinsamen Bemühungen erfolgreich sein werden und ich Ihnen mit meiner Antwort helfen konnte. (...)
Liebe Frau Giehler.
(...) In seinem Bericht vom März 2011 stellt der UN-Menschenrechtsrat fest, dass es im Iran regelmäßig zu systematischen Verletzungen fundamentaler Menschenrechte kommt. (...) Unsere Arbeitsgruppe „Menschenrechte und humanitäre Hilfe“ unter dem Vorsitz meiner Kollegin Erika Steinbach bringt immer wieder Denkanstöße und Initiativen in die Fraktion ein (eines der Schwerpunktthemen der AG ist übrigens die Situation in Russland! (...)
(...) Ich halte Kontakt mit dieser und habe sie eindrücklich gebeten, den Fall kritisch zu prüfen und sich für die Freilassung von Ghoncheh Ghavami einzusetzen. (...)