Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung bestehender Regeln ein, aber mit Augenmaß: Transparenz ja – Bürokratieexplosion nein.

Selbstverständlich unterstütze ich den Vorstoß der Fraktion Die Linke, für alle Abgeordneten einen einheitlichen fairen Diätendeckel zu beschließen.

Transparenz ist mir ein wichtiges Anliegen. Das in der vergangenen Wahlperiode verabschiedete Lobbyregister sowie die genaue Offenlegung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten im Zuge der Maskenaffäre sind dahingehend wichtige Schritte, die ich sehr begrüße.

AfD hält sich an Gesetze

Der Bericht zum Abschluss der internen Untersuchungen liegt vor, er ist allerdings ein parteiinterner Vorgang und daher nicht öffentlich zugänglich. Uns war und ist wichtig, dass die Aufklärung mit der nötigen Sorgfalt, aber auch mit dem nötigen Schutz sensibler Informationen erfolgt.

Gesetze werden im Bundestag in Ausschüssen beraten und verbessert. Auch ohne Sitz im Gesundheitsausschuss bringe ich Anliegen ein und arbeite an Lösungen.