Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir haben als SPD im aktuellen Koalitionsvertrag erfolgreich durchgesetzt, dass wir "die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Sozialpakt der Vereinten Nationen sowie der ILO-Konvention 169 zum Schutz indigenen Volker anstreben". Darüber hinaus setzen wir uns in Europa für eine konsequente Umsetzung des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) ein. Falls die wirksame und umfassende Überprüfung des NAP im Jahr 2020 zu dem Ergebnis kommt, dass die freiwillige Selbstverpflichtung der Unternehmen nicht ausreicht, werden wir national tätig und uns für eine EU-weite Regelung einsetzen. (...)

(...) Bayern braucht unbedingt einen Kommissar und einen Sitz im europäischen Rat, da der Ausschuss der Regionen so gut wie keine Kompetenzen besitzt. Eine Stärkung des Ausschusses der Regionen wäre jedoch sicherlich zielführend. (...)

(...) Als Wirtschaftsliberaler und Unternehmer muss ich Ihnen in einem Punkt korrigieren: Ich halte Handelsabkommen für sehr wichtig und sinnvoll, da sie den Welt-Handel vereinfachen und die Wirtschaft ganz objektiv ankurbeln. ABER: Handelsabkommen zum maßgeblichen Nutzen anderer Länder, die gleichzeitig Verbraucherstandards untergraben lehne ich, ebenso wie Sie, ab. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage vom 15.09.2018. Die angesprochene Änderung der Protokolle zum Europa-Mittelmeer-Abkommen halte ich für ein pragmatisches Vorgehen mit einer insgesamt schwierigen Situation. Mit dieser Reaktion auf die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 21.12.2016 wird einerseits sichergestellt, dass auch die Bevölkerung der Westsahara von zollfreien Einfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse in die EU profitieren kann, während andererseits kein Präzedenzfall für den völkerrechtlichen Status der Westsahara geschaffen wird. (...)

(...) keine Aussicht auf Asyl-Anerkennung haben. Grundsätzlich brauchen wir ein Einwanderungsgesetz, damit das Asyl nicht mehr zur Einwanderung missbraucht werden kann. Flüchtlinge sind Gäste auf Zeit, genauso wie Asylbewerber. (...)

(...) Gegenwärtig gibt es für eine militärische Intervention in Syrien keine völkerrechtliche Grundlage. Es ist überdies nicht zu erwarten, dass Russland und Iran in absehbarer Zeit ihre Unterstützung für das Assad-Regime einstellen, weshalb weder eine einstimmige Entscheidung des Sicherheitsrats und ein damit verbundenes System der kollektiven Sicherheit noch eine sog. (...)