Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ernst W. • 21.12.2018
Antwort von Marie-Agnes Strack-Zimmermann FDP • 19.02.2019 (...) Deutschland hat in der Vergangenheit, insbesondere zur Zeit des Kalten Kriegs, sehr vom Abschreckungspotenzial der auf deutschem Boden stationierten Atomwaffen der NATO-Bündnispartner profitiert. Auch wenn dies zu bedauern ist, sehe ich angesichts der aktuellen geostrategischen Lage keinen Grund, die in der Vergangenheit erfolgreiche Abschreckungswirkung der Atomwaffen aufzugeben. (...)
Frage von Ernst W. • 21.12.2018
Antwort von Sylvia Pantel WerteUnion • 10.01.2019 (...) Vorab: Ich stimme der Position meiner Partei bei und erachte eine Unterzeichnung des UN-Verbotsabtrags von Atomwaffen auch in Deutschland nicht für sinnvoll. Daher beabsichtige ich auch nicht, die Abgeordnetenerklärung zu unterzeichnen. (...)
Frage von Ernst W. • 21.12.2018
Antwort von Thomas Jarzombek CDU • 17.01.2019 (...) Das Ende des Kalten Krieges zeigte hingegen, dass der duale Ansatz der NATO, Abschreckung mit Dialogbereitschaft zu verbinden, zu Abrüstung und einem neuen, konfliktlösungsorientierten Denken in der Außenpolitik führt - wenn auch zuweilen erst längerfristig. (...) Wir teilen die Vision einer Welt frei von Nuklearwaffen. (...)
Frage von Andreas R. • 20.12.2018
Antwort von Annalena Baerbock BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN • 20.12.2018 (...) vielen Dank für Ihre erneute Nachfrage. Wie in der ersten Antwort bereits erwähnt, kritisieren wir Russland wie alle anderen Staaten, die Aufrüstung betreiben. Zur Frage, ob Russland genauso wie gegen seine Nachbarn agieren würde, können wir Ihnen leider keine Auskunft geben. (...)
Frage von Arno S. • 19.12.2018
Antwort ausstehend von Petr Bystron AfD Frage von Ottmar M. • 18.12.2018
Antwort von Ralph Brinkhaus CDU • 09.01.2019 (...) Die CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag setzt sich unvermindert für die Rückkehr der Krim in den ukrainischen Staatsverbund ein. Denn die Souveränität und territoriale Integrität von Staaten, die Unverletzbarkeit der Grenzen und die friedliche Beilegung von Streitigkeiten sind wesentliche Elemente der europäischen Sicherheitsordnung, die durch das russische Vorgehen in der Ukraine verletzt wurden. (...)