(...) unser Ansatz ist es, Menschenrechtsverletzungen und Waffenexporte, die Deutschland zu verantworten hat, namentlich zu benennen und zu kritisieren. Grundsätzlich fordern wir ein umfassendes Verbot für Rüstungsexporte und sprechen uns insgesamt gegen Aufrüstung aller Art aus – ohne Ausnahmen. Dies betrifft natürlich auch das Rüstungsunternehmen ELBIT. (...)
(...) Wie Sie aber richtig festgestellt haben, hat sich die Grüne Bundestagsfraktion bei der Abstimmung „Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ im Deutschen Bundestag enthalten. Der Grund hierfür war, dass der Migrationspakt selbst kein völkerrechtlicher Vertrag ist. Dies kritisieren wir und fordern völkerrechtlich bindende Regelungen auch auf internationaler Ebene. (...)
(...) Wir hätten uns von der Bundesregierung ein Bekenntnis zu einer führenden und verlässlichen Rolle Deutschlands bei der Umsetzung des Migrationspaktes gewünscht. Unter anderem aus diesem Grund haben wir einen eigenen Antrag zum Migrationspakt eingebracht und uns bei der Abstimmung über den Antrag der Koalitionsfraktionen enthalten. (...)
(...) Gerne tragen wir zur Aufklärung bei: Wir haben uns am 29.11.2018 nicht zu dem "Globalen Pakt für eine sichere, geordneten und reguläre Migration“ (GCM) enthalten. Wir befürworten den Pakt ausdrücklich, wie sie unserem Grünen Antrag "Umsetzung des Global Compact for Migration – Globale Standards für die Rechte von Migrantinnen und Migranten stärken" (Link: http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/055/1905547.pdf ) entnehmen können. (...)
(...) Innenpolitisch ist sie im Kern durch die Missachtung von Freiheits- und Minderheitenrechten geprägt. Eine Politik, die sich systematisch der Garantie der sozialen Rechte der Bevölkerung widmet, steht hingegen nicht im Fokus der derzeitigen Regierung. (...)
