(...) So demonstrierten am Samstag, 23. März, in London 1 Million Menschen gegen den Brexit - mit vielen Schildern zur Stärkung der Gewerkschaften und gegen den Nationalismus. Lesenswert dazu ist folgender Bericht: https://www.rf-news.de/2019/kw13/massendemonstration-gegen-brexit (...)
(...) Besonders hervorzuheben unter diesen Verbrechen sind der Holocaust an mehr als sechs Millionen Jüdinnen und Juden und der brutale Vernichtungskrieg gegen die Zivilbevölkerung Mittel- und Osteuropas, dem Millionen Menschen zum Opfer fielen, darunter Russinnen und Russen, Ukrainerinnen und Ukrainer, Polinnen und Polen und viele mehr. Ausdruck dieser historischen Verantwortung ist ebenfalls, dass wir uns für Aufarbeitung und Versöhnung einsetzen und nicht wegschauen, wenn autoritäre Herrscher Menschenrechte verletzen und Andersdenkende unterdrücken. (...)
(...) Nach deutlichen Worten bereits im April sprach Frans Timmermans als Kommissionsvizepräsident am 10. Mai eine letzte Warnung an die sozialliberale Regierung in Bukarest aus. Falls notwendige Verbesserungen nicht in Kürze getroffen würden oder es weitere Schritte in die falsche Richtung gebe, wird die Europäische Kommission unverzüglich ein sogenanntes EU-Rechtsstaatsverfahren einleiten. (...)
(...) Auch der sozialdemokratische Spitzenkandidat für die Europawahl Frans Timmermanns hat klar Position bezogen und deutlich gemacht: Wenn die rumänische PSD sich nicht an rechtsstaatliche Prinzipien hält, sondern diese weiter aushöhlt, hat das Konsequenzen. Im äußersten Fall droht ihr ein Ausschluss aus der sozialdemokratischen Gruppe im Europäischen Parlament. (...)
(...) Allerdings muss Herr Six nicht zwangsläufig davon erfahren haben. Sie werden ihm keine Kopie zur Verfügung gestellt und das Schreiben eher im Stillen berücksichtigt haben. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Marupa, mein Zitat meint folgendes: wer Minderheiten nur aufgrund der Tatsache, dass es Minderheiten sind, also vorwiegend aus rassistischen Gründen, angreift, greift uns alle, unsere pluralistische Demokratie, unseren Rechtsstaat, kurz: unsere Form zu leben an und stellt sich damit außerhalb unseres Wertesystems. (...)