Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
Die Linke
• 12.06.2019

(...) Dass es neben der Klimafrage viele weitere Fragen gibt, die sich sinnvoller Weise nur oder auch europäisch beantworten lassen, sehe ich wie Sie. Die Frage, was die EU derzeit konkret zu einem sozialeren Europa beiträgt, kann man so beantworten: Viel zu wenig. Die wirtschaftspolitisch immer noch überwiegend neoliberal gestimmten Konservativen und teils auch ihre sozialdemokratischen Partner, behindern ein sozialeres und demokratischeres Europa nach Kräften. (...)

Portrait von Gregor Gysi
Antwort von Gregor Gysi
Die Linke
• 14.06.2019

(...) Ich hoffe, dass das Europäische Parlament stärker in diese Richtung wirken wird. Bisher haben einige Regierungschefs immer verhindert, dass Schritte gegen die soziale Ungleichheit gegangen wurden. Wir fordern zum Beispiel einen gesetzlichen Mindestlohn in allen Staaten der EU. (...)

Ulrike Müller
Antwort von Ulrike Müller
FREIE WÄHLER
• 04.10.2019

(...) 2) NATO: Ich stehe zur sicherheitspolitischen Zusammenarbeit im Rahmen der NATO. Das Bündnis ist und bleibt ein wichtiger Baustein der sicherheitspolitischen Architektur Europas. Wo Verstöße gegen UN-Mandate stattfinden, muss dies natürlich untersucht und diskutiert werden. (...)

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