Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Das Problem für viele Bäuer*innen in den Ländern des globalen Südens sind also nicht mehr die Exportsubventionen sondern die direkten Subventionen, welche die Produkte sehr billig machen und in machen Ländern lokale Märkte zerstören. Als Grüne vertreten wir den Standpunkt dass die Gemeinsame Agrarpolitik so umgestaltet werden soll, dass sie die Landwirtschaft in der EU zukunftsfähig macht. Das bedeutet für uns: Der Schutz von Klima, Boden, Wasser, Artenvielfalt und Tieren steht im Mittelpunkt. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Frage. Bitte finden Sie hierzu die Mitteilung des BMEL: (...)

(...) die bisherigen Leistungskriterien nach denen gefördert wird umdefinieren: Ökologische Landwirtschaft und lokal produzierende Kleinbäuer*innen müssen anstelle von Flächenförderung und Förderung industrialisierter Massenwirtschaft unterstützt und gefördert werden. Und um das sozial verträglich und gerecht zu gestalten braucht es auch einheitliche Umwelt- und Sozialstandards an denen sich eine neue Agrarpolitik orientieren muss. (...)

Nico findet die Idee von abgeordnetenwatch gut, ist mit der Beantwortung der Frage an dieser Stelle aber leider überfordert.

(...) die Erteilung einer Ausfuhrgenehmigung wird grundsätzlich von der Vorlage einer sogenannten Endverbleibserklärung des Endverwenders abhängig gemacht. In dieser hat der Empfänger des Rüstungsguts zu versichern, dass er der Endverwender ist. (...)