Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) täglich zahlreiche Emails und Briefen zu den unterschiedlichsten Themen erreichen (...)

(...) Zusammengefasst: Die Deeskalation der derzeitigen Krise hat für die SPD höchste Priorität, zumal es in dieser Angelegenheit auch um die Zukunft des Atomabkommens mit dem Iran geht, welches Deutschland und die EU im Gegensatz zu den USA ebenfalls aufrechterhalten wollen. Zur Deeskalation braucht es funktionierende Gesprächskanäle, um den Respekt und die Geltung der gemeinsamen Regeln für die internationale freie Schifffahrt u. a. (...)

(...) Ich lehne einen Einsatz der Bundeswehr in der Straße von Hormus ab. (...)

(...) Aufgrund des Schutzes freier Handelsrouten, der ein zentrales europäisches Interesse - übrigens auch ein deutsches nationales Interesse - darstellt, finde ich das auch absolut nachvollziehbar. Deswegen sollte eine Sondersitzung der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Brüssel jetzt die Rahmenbedingungen für eine mögliche europäische Mission in der Straße von Hormus festlegen. (...)

(...) Es ist zwar zu begrüßen, dass sich die USA über die wirtschaftliche Situation im Nahen Osten Gedanken machen, aber das ist kein Ersatz für eine Lösung der politischen Fragen. Unser Friedensplan bleibt weiterhin eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung auf der Grundlage des Oslo-Abkommens. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 30. Juli 2019 und die damit verbundenen Ausführungen zur Seenotrettung im Mittelmeer. Gerne nehme ich hierzu nachfolgend Stellung. (...)