(...) Ob wir in der Zukunft zu einem echten Bundesstaat werden, ist heute noch überhaupt nicht absehbar. Die Mitgliedstaaten müssten dann entscheidende Teile ihrer Souveränität abgeben und ich bin mir nicht sicher, ob sie dazu bereit sind. (...)
(...) Der von Ihnen angesprochene NATO-Einsatz KFOR hat sich von einer friedensschaffenden Mission mit über 50.000 Soldatinnen und Soldaten zu einer friedensbewahrenden Mission mit derzeit rund 3.500 Soldatinnen und Soldaten entwickelt. Seine Bedeutung zeigt sich unter anderem darin, dass es gelungen ist, ein sicheres Umfeld für die Menschen in Kosovo zu bewahren und lokale Sicherheitsstrukturen aufzubauen. Dies ist eine Grundlage für die gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung der Republik Kosovo. (...)
Sehr geehrte Frau Z.,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir verweisen auf Herrn Trittins Antwort vom 09. April 2019.
Mit freundlichen Grüßen
Team Trittin
Sehr geehrte Frau Berndt,
Dennoch haben Bundesregierung und EU es nicht geschafft, der Eskalationsspirale zwischen den USA und dem Iran effektive Maßnahmen entgegenzusetzen und die beiden Staaten wieder an den Verhandlungstisch zu bewegen.
(...) Gerade in dieser angespannten Situation muss Europa weiter gemeinsam vorgehen, alle diplomatischen Mittel nutzen und das Atomabkommen retten. Vor allem muss man die Versprechen gegenüber dem Iran einhalten, nämlich nach der Verhängung der US-Sanktionen weiterhin Handel zu betreiben. (...)