(...) . Ziel deutscher (Entwicklungs-)Politik sollte die nachhaltige Bekämpfung von Fluchtursachen sein, u.a. fehlende wirtschaftliche Erfolgsaussichten, Krieg und Konflikte, Klimawandel. (...)
Wir Grünen befürworten und fordern staatliche Seenotrettung, ebenso wie legale Migrationswege.
(...) Deutschland kann und muss Kenia weiterhin intensiv durch Entwicklungspolitik unterstützen. Wir Freien Demokraten möchten in den nächsten Jahren auch besonders im Bereich der humanitären Hilfe in Kenia effizienter und wirksamer werden, indem wir mit Hilfe von Vorhersagen auf immer wiederkehrende Naturkatastrophen im Voraus agieren können, um Gelder und Material für vorher festgelegte Maßnahmen zur Verfügung zu stellen. (...)
(...) 1) Dorthin, wo aus Seenot gerettete Menschen unter Wahrung ihrer Menschenwürde aufgenommen und versorgt werden können. Dass dies möglichst heimatnah geschehen sollte, gehört außerdem dazu. (...)
(...) für Ihre Anfrage, in der Sie Ihre Bedenken über die aktuelle humanitäre Situation auf dem Mittelmeer und insbesondere zum Thema Seenotrettung äußern, danke ich Ihnen. (...)
(...) Die EU-Verordnung 36/2012 über Sanktionen gegen Syrien verbietet die Ausfuhr von Ausrüstung und Technologie, aber auch "Erdöl und Erdölprodukte", im Hinblick auf die "fortgesetzte brutale Unterdrückung und Verletzung der Menschenrechte durch die syrische Regierung". Die Anwendung der Sanktionen wird von den EU-Mitgliedstaaten durchgeführt (in diesem speziellen Fall vom Vereinigten Königreich, da Gibraltar ein britisches Überseegebiet ist). (...)