Die Behauptung, dass die Kandidatin politisch unabhängig ist, halte ich für eine linke Kampagne, die den Fakten widerspricht.
Persönlich stand ich einer Wahl von Prof. Dr. Frauke Brosius-Gersdorf immer kritisch gegenüber, da manche ihrer Haltungen meiner Ansicht nach einer gemäßigten Haltung des Gerichts widersprechen.
Für uns als CSU im Bundestag ist klar, dass Israel das Recht hat, sich zu verteidigen. Einseitiger Druck auf Israel würde nur der Hamas in die Hände spielen.
Sehr geehrte Frau H.,
Ich bin überzeugt, dass wir eine gemeinsame Lösung finden werden.
Bestehende Gesetze wie §266 StGB und der Bundesrechnungshof sichern Kontrolle. Ein neues Strafgesetz gegen Steuerverschwendung lehne ich deshalb ab.
