Frage von Luca Tom P. • 28.01.2022

Antwort von Svenja Hahn FDP • 14.02.2022
Sollten weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine durch Russland erfolgen, würden die EU und ihre Mitgliedsländer alle Optionen prüfen.
Sollten weitere Angriffe auf die territoriale Integrität der Ukraine durch Russland erfolgen, würden die EU und ihre Mitgliedsländer alle Optionen prüfen.
Die zitierte Aussage stammt aus der Leipziger Autoritarismus-Studie von 2020, die unter dem Titel „Autoritäre Dynamiken“ von Oliver Decker und Elmar Brähler herausgegeben wurde.
Wir unterstützen ausdrücklich die umfassenden und harten Sanktionen gegen Russland, die Maßnahmen zur Unterstützung des ukrainischen Selbstverteidigungsrechts und setzten uns für rasche und umfangreiche humanitäre Hilfe für die Menschen in der Ukraine ein.
Die Akten zu den Vorgängen in Indonesien werden noch immer unter Verschluss gehalten. Nötig sind parlamentarischen Mehrheiten, dies zu ändern.