(...) Ich bitte daher um Verständnis, dass ich aktuell noch keine abschließende Aussage zu den älteren Photovoltaikanlagen machen kann, da sie Bestandteil der Diskussionen im Bundestag sind. (...)
(...) Dabei sollen die Regelungen zur Eigenversorgung im EEG so ausgestaltet werden, dass sie die europarechtlichen Vorgaben der Erneuerbare-Energien-Richtlinie umsetzen und einem auskömmlichen Betrieb der Anlagen nicht entgegenstehen. Vor allem sollen dafür Photovoltaikanlagen mit einer Leistung bis zu 30 kW gänzlich von der EEG-Umlage befreit werden. Ich hoffe, dass diese bayerischen Positionen von der Bundesebene übernommen werden. (...)
(...) Im Bundestag habe ich gegen die EEG Novelle gestimmt, da die von der CDU und SPD vorgelegte Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes bei weitem nicht ausreichend ist für die Energiewende und den Klimaschut (...)
(...) dass Betreiber ihre ausgeförderten Anlagen möglichst unbürokratisch und ohne größere Nachrüstungen weiterbetreiben können. (...)
(...) Wenn die Gesetzesinitiative den parlamentarischen Prozess durchschritten haben wird, werde ich entscheiden, ob ich dem Entwurf zustimmen werde. (...)
(...) Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, dass Betreiber ihre ausgeförderten Anlagen möglichst unbürokratisch und ohne größere Nachrüstungen weiterbetreiben können. (...)