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Dies gilt ausdrücklich auch für Hauptverkehrsstraßen, um die Verkehrssicherheit gezielt zu erhöhen.

Die gesetzliche Grundlage für die SED-Opferrente sieht vor, dass laufende Leistungen automatisch angepasst werden, wenn sich durch eine Gesetzesänderung die Höhe oder die Anspruchsvoraussetzungen ändern.

Wir können hier leider keine Einzelfallprüfungen machen, da wir nicht Teil des Kultusministeriums sind.

Meines Wissens nach existieren eine Reihe von Maßnahmen zum Schutz des Auerhahns, etwa im Schwarzwald und in Thüringen.

Eine Reform der öffentlichen Finanzen ist zwingend erforderlich. Die Kritik zB Bayerns ist auch durchaus nachvollziehbar. Aus unserer Sicht ist es absolut notwendig, die öffentlichen Haushalte vollkommen neu aufzustellen und erhebliche Einsparungen zu ermöglichen.