(...) Wie Sie vielleicht verfolgt haben, haben sich die Koalitionsfraktionen zu Beginn dieser Woche auf die Aufhebung des PV-Deckels verständigt. (...)
(...) Wir dürfen durch Corona den Klimawandel und die größer werdende Schere zwischen Arm und Reich nicht vergessen, hier bedarf es unserer ganzen Anstrengung. Ich bedauere es, dass es Stimmen aus den Unionsparteien gibt, die dies leider anders sehen. (...)
(...) Die Koalition aus CDU/CSU und SPD hatte im Oktober 2019 vereinbart, den PV-Deckel abzuschaffen und einen 1.000m-Mindestabstand für neue Windenergieanlagen einzuführen. (...)
(...) Zu Ihrem Anliegen kann ich Ihnen nun mitteilen, dass in der Tat durch das Konjunkturpaket vom 04.06.2020 beschlossen wurde, dass die Stromkosten gesenkt werden sollen. (...)
(...) Die im Jahr 2012 zum Schutz der Stromverbraucher eingeführte Deckelung der Förderung für Solaranlagen in der Festvergütung (die Förderung für Anlagen in der Ausschreibung läuft ohne Deckelung weiter) soll laut der Einigung der Koalition zum Klimapaket vom September 2019 aufgehoben werden. (...)
(...) Wenngleich Bundeswirtschaftsminister Altmaier uns bereits im letzten Jahr im Rahmen der Verabschiedung des Energiedienstleistungsgesetzes schriftlich die Aufhebung des 52 GW-PV-Deckels zugesagt hat, wurde die Streichung im Nachhinein an die Beschlussfassung der Abstandsregelung geknüpft. Während die Abschaffung des 52 GW-PV-Deckels von den BT-Fraktionen fast ausnahmslos befürwortet wird, ist noch keine Einigung zu den bundesweiten Abstandsregelungen erreicht worden. (...)
