(...) ass die Kohlekommission eine sehr gute Arbeit geleistet hat, aber eben kein Gesetzgebungsgremium aus von den Bürgerinnen und Bürgern gewählten Abgeordneten war. (...)
(...) Herr Ziemiak hat Ihnen eine ausführliche Begründung geschrieben, warum er das Gesetzesvorhaben unterstützt. (...)
(...) Ich werde am Freitag dem Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen und dem Kohleausstiegsgesetz zustimmen. Bei den Anträgen der Oppositionsfraktionen werde ich mit Nein stimmen. (...)
(...) Gleichwohl bitte ich Sie auf diesem Wege um Verständnis, dass ich mich an dieser Initiative nicht beteilige. (...)
(...) Baden-Württemberg weiter eine starke Automobilindustrie und starke Zulieferer (...)
(...) Der Gesetzentwurf ist für mich ein guter Kompromiss zwischen den berechtigten Interessen des Umwelt- und Klimaschutzes und den Interessen des Wirtschafts- und der Industriestandortes Deutschland. (...)
