Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Dr. Monika Jiang, parteifrei für Aufarbeitung und Demaskierung der Politik mit Mut zu Wahrheit und Frieden
Antwort 18.02.2026 von Monika Jiang Einzelbewerbung

Meiner Meinung nach ein skandalöser Schritt zur Totalüberwachung, noch dazu mit Unternehmen mit ungeklärtem ausländischen geheimdienstlichen Hintergrund

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Portrait von Justus Heine
Antwort 06.03.2026 von Justus Heine Die Linke

Ich lehne den Einsatz von Palantir ab.

Frage von Andreas S. • 13.02.2026
Wie betrachten Sie den Einsatz der Software von Palantir & das Vorgehen der aktuellen Regierung, die einen Vertrag über 5 Jahre abgeschlossen hat, ohne Gesetz und ohne den Landtag vorab einzubeziehen?
Antwort ausstehend von Bastian Schneider CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie den Rechtsbruch, den afghanischen Ortskräften in Pakistan die Einreisezusage nach Deutschland zu entziehen und dadurch zukünftige Auslandseinsätze zu gefährden?
Portrait von Tim Breitkreuz
Antwort ausstehend von Tim Breitkreuz CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Wie begründen Sie es, dass afghanische Ortskräften in Pakistan die bereits zugesicherte Einreisezusage nach Deutschland einklagen müssen? Und dem Steuerzahler dadurch Gerichtskosten entstehen?
Portrait von Thomas Strobl
Antwort ausstehend von Thomas Strobl CDU
Frage von Monika S. • 13.02.2026
Was tun Sie für die verzweifelten afghanischen Flüchtlinge in Pakistan, denen unrechtmäßig die Einreisezusage entzogen wurde?
Portrait von Heidi Reichinnek
Antwort 28.05.2026 von Heidi Reichinnek Die Linke

Durch parlamentarische Anfragen und Thematisierungen im zuständigen Innenausschuss setzen wir die Koalition deshalb immer wieder unter Druck