
Diplomatie ist kein "russlandfreundlicher Kurs" sonder der einzig nachhaltige Ansatz. Europäisches VERTEIDIGUNGSbündnis statt NATO. Effizienz statt Aufstockung
Diplomatie ist kein "russlandfreundlicher Kurs" sonder der einzig nachhaltige Ansatz. Europäisches VERTEIDIGUNGSbündnis statt NATO. Effizienz statt Aufstockung
Es ist unsere humanitäre Pflicht, denen zu helfen, die einen Schutzanspruch haben. Wir müssen aber auch jene menschenwürdig behandeln, die keinen Schutzanspruch haben.
Ein allgemeines Menschenrecht als Anspruchsrecht auf bedingungslose Einreise und Leben in Deutschland besteht nicht
Wir müssen uns überlegen, was der richtige Mechanismus ist, um Menschen vor steigenden Mieten zu schützen.
Es gab, gibt und wird keine Zusammenarbeit mit der AfD geben.
Angesichts der Zunahme an legalen und illegalen Schusswaffen sowie den damit begangenen Gewalttaten braucht es weitere Schutzmaßnahmen im Waffenrecht. Daher wollen wir Grüne die Verfügbarkeit von tödlichen Schusswaffen und anderen gefährlichen Waffen wie SRS-Waffen weiter einschränken und hierfür das Waffenrecht verschärfen.