(...) Es kann nicht sein, das hat auch Hubertus Heil als Generalsekretär der SPD deutlich gemacht, das Menschen mit einem „bedingungslosen Grundeinkommen“ abgestempelt und ausgegrenzt werden. (...) Es gehört zur Idee des vorsorgenden Sozialstaates, Menschen erst gar nicht in die Situation kommen zu lassen, vom Existenzminimum leben zu müssen. (...)
Lieber Simon Lissner,
(...) „Quereinsteiger“ sind in der Politik gern gesehene Menschen mit hoher Fach- und Handlungskompetenz und aus der Sicht meines langjährigen politischen Wirkens immer eine Bewerbung wert. (...)
(...) damit nicht der Eindruck entsteht, ich sei um eine Antwort auf Ihre zweite Mail verlegen, ein paar Zeilen zu meinem Verständnis von parlamentarischer Tätigkeit. Ich kann angesichts der Arbeitsbelastung meiner Mitarbeiter und von mir persönlich nicht immer innerhalb von 11 Tagen auf jeden Brief antworten. (...)
(...) Die Inhalte einer solchen Regelung sollen bis Mitte 2007 erarbeitet werden. Für mich steht jedoch fest, dass in allen öffentlichen Bundesgebäuden ein absolutes Rauchverbot eingeführt werden soll. Angemerkt sei noch, dass die hessische Regierung in dieser Frage eine Vorreiterrolle innehat. (...)
(...) Meiner Ansicht nach sind diese Mittel aber bisher weder qualitativ noch in der Menge ausreichend. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfrektion planen wir deshalb die Einführung des Arbeitsmarktinstrumentes "Jobperspektive". Dieses Instrument besteht im Kern aus einer öffentlich geförderten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung. (...)
