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(...) Zwar sind die dort getroffenen Vereinbarungen aus Sicht der SPD nicht befriedigend, bieten aber, das zeigen die aktuellen Entwicklungen, den Einstieg in einen flächendeckenden Mindestlohn. Mindestlöhne für Bauarbeiter und Gebäudereiniger wurden ja bereits durchgesetzt, aufgrund der gerade zustande gekommenen Einigung zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband AGV werden sie in nächster Zukunft auch für die Postdienstleister und damit für gut 200 000 weitere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gelten. (...)

(...) Die FDP fordert daher die Auflösung der BA in ihrer jetzigen Form und die Gründung einer leistungs- und kundenorientierten Versicherungsagentur, einer Arbeitsmarktagentur für überregionale und internationale Aufgaben und JobCenter in kommunaler Trägerschaft. Die Verantwortung für die aktive Arbeitsmarktpolitik muss auf die Job Center in den Kommunen übertragen werden. (...)

(...) Das ist noch lange keine Angleichung der Altersversorgungssysteme. Ein Unterschied zwischen Beamten und den Arbeitern und Angestellten beim Renteneintrittsalter und Pensionsalter lässt sich nicht rechtfertigen. Diese Anpassung hat auch nichts mit der Abschaffung des Beamtentums zu tun. (...)

(...) Wo es Verwerfungen durch ausländische Lohnkonkurrenz gibt, helfen wir den Menschen durch die Ausweitung des Entsendegesetzes. Einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn aber wird es mit uns nicht geben. Ein Mindestlohn wäre ein gigantisches Arbeitsplatzvernichtungsprogramm. (...)