Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Manfred S. • 18.01.2008
Antwort von Axel Schäfer SPD • 25.01.2008 (...) Zudem setze ich mich momentan vehement dafür ein, dass eine Rückforderung von Bundesmitteln an das Unternehmen Nokia und ein möglicher Verstoß der Nokia-Konzernspitze gegen die Richtlinie über Europäische Betriebsräte geprüft werden. (...) Wir müssen jetzt sowohl dem Recht Geltung verschaffen, als auch bei der diskutierten Reform der Europäischen-Betriebsratsrichtlinie dafür sorgen, dass die Interessenvertretung der Beschäftigten in multinationalen Konzernen EU-weit gestärkt werden.Dafür werde ich mich auch in meiner Funktion europapolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion nachdrücklich einsetzen. (...)
Frage von Markus H. • 18.01.2008
Antwort von Otto Deppmeyer CDU • 22.01.2008 (...) Verbessern kann man die Situation durch eine Veränderung der Schaltung der Grünphasen zu Lasten einer anderen Fahrtrichtung. (...)
Frage von Jens Z. • 18.01.2008
Antwort von Ernst-August Hoppenbrock CDU • 18.01.2008 (...) Im Streifenwagen und bei der Berufsfeuerwehr sind Ehrenamtliche meines Erachtens fehl am Platz, es sei denn, bei die Berufsfeuerwehr hat nicht genug Nachwuchs, die Sicherheit der Bevölkerung zu gewährleisten. (...)
Frage von Bernd G. • 18.01.2008
Antwort von Andrea Ypsilanti SPD • 18.01.2008 (...) Deshalb zielt unsere Unterschriftenaktion darauf, die CDU endlich zum Einlenken zu bewegen. Herr Koch ist der härteste Gegner von Mindestlöhnen und verlangt, dass Menschen zu jedem Lohn arbeiten und dann der Staat soviel darauf legt, dass es gerade zu Leben reicht. (...)
Frage von Lena M. • 18.01.2008
Antwort von Andrea Nahles SPD • 06.02.2008 (...) Manchmal sind sich die Ausschussmitglieder der verschiedenen Parteien sogar einig über das, was sie dann im Bundestag beschließen wollen. Dann geht die Abstimmung sehr schnell über die Bühne und nach außen entsteht der Eindruck, dass gar nicht wirklich beraten wurde. Oft aber eben auch nicht. (...)
Frage von Lena M. • 18.01.2008
Antwort von Ingrid Arndt-Brauer SPD • 24.01.2008 (...) Die Debatten im Bundestag dienen nicht der Meinungsbildung, wovon viele Leute ausgehen. (...) Die Plenarsitzungen dienen allein zur Darlegung der Positionen der jeweiligen Fraktionen für die Öffentlichkeit, da die Ausschüsse nicht öffentlich tagen. (...)