Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Georgios Chatzimarkakis
Antwort von Georgios Chatzimarkakis
ÖDP
• 19.11.2008

(...) Sollten Sie die Regelungen des Dienstrechtsneuordnungsgesetzes in seiner jetzigen Form als ungerecht empfinden, steht es Ihnen als Bürger auch frei, den Rechtsweg zu nutzen. (...)

Portrait von Karl Addicks
Antwort von Karl Addicks
FDP
• 17.11.2008

(...) In diesem Zusammenhang fordern wir die Bundesregierung auf, kurzfristig eine breit angelegte arbeitsmedizinische Untersuchung in Auftrag zu geben, die Aufschluss darüber gibt, inwieweit eine Anhebung der Altersgrenzen für besonders belastende Berufe gerechtfertigt sein kann und dem Deutschen Bundestag zeitnah über die Ergebnisse der Untersuchung zu berichten sowie Konzepte für ein Gesundheitsmanagement zu entwickeln und umzusetzen. (...)

Portrait von Elke Ferner
Antwort von Elke Ferner
SPD
• 19.12.2008

(...) Bei der ausführlichen parlamentarischen Behandlung des Dienstrechtsneuordnungsgesetz ist zu keinem Zeitpunkt - auch nicht von den verschiedenen Interessenverbänden - die Forderung erhoben worden, diese Altersgrenze um fünf bzw. sieben Jahre abzusenken. (...)

Portrait von Anette Hübinger
Antwort von Anette Hübinger
CDU
• 18.11.2008

(...) Das von Seiten der Union lange verfolgte Modell einer Faktorisierung der Arbeit zu unregelmäßigen Zeiten wäre aus meiner Sicht der bessere Weg gewesen. Dabei hätten zehn Jahre Schichtdienstarbeit zur Reduzierung von einem Jahr Lebensarbeitszeit geführt. (...)

Portrait von Martin Gerster
Antwort von Martin Gerster
SPD
• 11.11.2008

(...) Warum aber habe ich nicht zugestimmt, obwohl ich mich - entgegen der Mehrheit meiner Fraktion - für die Rückkehr zur alten Pendlerpauschale ausgesprochen hatte? Die Gründe entsprechen denen der CSU-Abgeordneten, die ebenfalls gegen den Antrag der LINKEN gestimmt haben, "weil es der Partei nicht um die Sache, sondern um ein durchsichtiges politisches Manöver" (Hartmut Koschyk) ging. (...)

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