(...) Die bisherige Position der SPD-Bundestagsfraktion zum TTIP-Handelsabkommen lässt sich in 4 Punkten zusammenfassen: (...)
(...) Für die transatlantischen Beziehungen ist dies eine historische Chance. Die TTIP soll ein neues Zeitalter der wirtschaftlichen Verflechtung über dem Atlantik einläuten. Die positiven Effekte auf Beschäftigung, Wirtschaftswachstum und das reale Einkommen der Bürgerinnen und Bürger wurden in einer Vielzahl von Studien analysiert. (...)
(...) Fälle wie die Klage von dem Unternehmen Lone Pine gegen Kanada aufgrund des Fracking-Moratoriums in Quebec zeigen, wozu Streitschlichtungsmechanismen in Handelsabkommen führen können. (...) Ihre Sorge, dass TTIP zur Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen genutzt werden könnte, halte ich im jetzigen Stadium der Verhandlungen für berechtigt. (...)
(...) Im Bereich indirekter Steuern - wie zum Beispiel der Mehrwertsteuer - gibt es jedoch teilweise gemeinsame Vorschriften, um Wettbewerbsverzerrungen beim Handel im gemeinsamen Binnenmarkt zu vermeiden. (...) Denn gerade in einem gemeinsamen Binnenmarkt wie dem der EU dürfen Wirtschaftsstandorte nicht gegeneinander ausgespielt und muss Steuertourismus verhindert werden. (...)
Sehr geehrter Herr Zinser,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
