(...) Für mich und die CSU ist jedoch klar: Wir wollen ein ausgewogenes Abkommen. Bei den Verhandlungen dürfen europäische, deutsche und bayerische Schutzstandards nicht ausgehöhlt werden. (...)
Sehr geehrte Frau Schwabe,
eine Bitte ist, wie Thomas Oppermann schon in seiner Antwort schrieb, dass Sie einfach die Kollegin direkt fragen.
Beste Grüße
Sigmar Gabriel
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich bitte um Verständnis, dass ich mich aufgrund der zahlreichen Anfragen auf meinen Wahlkreis Nordhessen beschränken muss. Wenden Sie sich doch bitte an Udo Bullmann MdEP. (...)
(...) Die TTIP-Verhandlungen wurden auf Druck der Abgeordneten und der Zivilgesellschaft ausgesetzt, jedoch nicht endgültig abgebrochen. (...) Das ist ein klares Demokratiedefizit. (...)
(...) Antwort: Aufgrund der wachsenden Kritik an den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen - insbesondere an den Konzernklagerechten - hat die EU-Kommission entschieden, die Verhandlungen in diesem Punkt (und nur in diesem, die Verhandlungen laufen zu allen anderen Themenbereichen weiter) auszusetzen und eine dreimonatige öffentliche Anhörung zu starten. Die Klauseln zu Konzern-Klagerechten können in der Praxis bewirken, dass private US-Konzerne gegen europäische Umwelt- und Sozialgesetze klagen, wenn ihre anvisierten Gewinne dadurch geschmälert werden. (...)
(...) Hinweis: Diese Anfrage wurde auf dem Postweg beantwortet. (...)