(...) Aktuell laufen die Anhörungen der Bundesländern und den interessierten Verbänden. Aus all dem zusammen soll es dann im April einen Änderungsentwurf zum EEG geben. Dieser Entwurf wird dann sicher wie schon das EEG-Papier ein Ergebnis vieler Gespräche und vieler Kompromisse sein. (...)
(...) Wie meine Partei spreche ich mich für den Abbruch der Verhandlungen zum geplanten Freihandelsabkommen TTIP aus und bin auch gegen die Ratifizierung des bereits ausgehandelten Abkommens CETA zwischen der EU und Kanada. Zölle machen nur noch einen Anteil von ca. (...)
Sehr geehrter Herr Egerer,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 25.02.2014.
Als Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des
Deutschen Bundestages habe ich zu diesen Fragen keinen federführenden Bezug.
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage! Ich gehe davon aus, dass die Einführung des EU-Patents wichtige Synergien im Binnenmarkt freisetzen wird und gerade dem Mittelstand die Arbeit erleichtern wird. Deshalb habe ich es unterstützt. (...)
Sehr geehrter Herr Laudenberg,
vielen Dank für Ihren Beitrag.
(...) Die Befreiung bestimmter Industriezweige von der EEG-Umlage ist unter Rot-Grün eingeführt worden, um die Industriezweigen, die besonders hohe Stromkosten im Vergleich zu den sonstigen Produktionskosten haben, zu "schützen", damit sie international mithalten können. Unter Schwarzgelb sind die strengen Kriterien so aufgeweicht worden, dass immer mehr Industriebetriebe befreit wurden, und die EEG-Kosten für die Verbraucherinnen und Verbraucher immer weiter anstiegen. Zu den befreiten Branchen gehört in der Regel auch die Stahlbranche, aber entgegen landläufiger Meinung gibt es in NRW nicht nur Stahlindustrie, sondern auch Chemie- und Kunststoffproduktion, Zementwerke, Kohle- und Gasproduktion, Aluminiumwerke, Papierproduktion, Maschinenbau, Lebens- und Futtermittelherstellung, Textilindustrie, etc. (...)
