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(...) Die Energiewende kann nur erfolgreich sein, wenn die finanziellen Belastungen für private Haushalte und für Mittelstand und Handwerk beherrschbar bleiben. Daher lege ich großen Wert darauf, im Rahmen der parlamentarischen Erörterungen zur EEG-Novelle möglichst viele Meinungen einzubinden. Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ist nun gefordert, den Gesetzgebungsprozess gut zu moderieren und notwendige Anpassungen zügig vorzunehmen. (...)

(...) Besonders deutlich wird das am Kapitel über den Investitionsschutz, das in den vergangenen Wochen zurecht für einiges Aufsehen gesorgt hat, da befürchtet wurde, dass europäische Rechtsnormen über ein Klagerecht vor privaten Schiedsgerichten ausgehöhlt werden könnten. (...) Da dieser Mangel an Transparenz bisher nur sehr selektiv behoben wurde, halte ich es auch für unverzichtbar, einerseits weiterhin höchste Wachsamkeit bei den Verhandlungen zum Thema TTIP walten zu lassen und das Ergebnis andererseits einer eingehenden kritischen Überprüfung zu unterziehen. (...)

Sehr geehrter Herr Wieser,

(...) Mit den Beschlüssen zum Energiekonzept und zur Energiewende hat Deutschland in der vergangenen Legislaturperiode ein ehrgeiziges energiepolitisches Programm auf den Weg gebracht. Der Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD schreibt die ambitionierten energiepolitischen Ziele der letzten Legislaturperiode fort. (...)

(...) Mit den von Gabriel vorgeschlagenen Ausbaukorridoren kann kaum der wegfallende Atomstrom ersetzt werden. Für klimaschädliche Kohlekraftwerke bedeutet das eine Bestandsgarantie bis zum Jahr 2025. Und das eigentlich Kuriose daran ist, dass der Referentenentwurf weiter die Frage offen lässt, wie die Bundesregierung die EEG-Kosten senken will. (...)